Es ist kein einfacher Haushalt, der leider recht spät seinen Weg in den Rat gefunden hat. Zugegeben, wir wurden durch das Coronavirus mit der sich anschließenden Pandemie unerwartet und deutschlandweit hart getroffen. Aber dennoch muss das Leben in der Gemeinde trotzdem in geordneten Bahnen weitergehen und das bedeutet wir brauchen einen Haushalt mit Satzung.

Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze für Realsteuern konnte der Gemeinderat seine Zustimmung nicht erteilen. Der dazugehörige Hintergrund liegt in den Erhöhungen der Abwassergebühren und in der Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Die CDU ist an dieser Stelle immer noch der Meinung, dass diese Maßnahmen moderat, verhältnismäßig und zumutbar sind.

Nicht unerwähnt soll die Situation der Hallen in der Gemeinde bleiben. Sie ist absolut unbefriedigend und hätten wir keinen Shutdown, könnten wir das Problem nicht bewältigen.

Die anstehenden Schwierigkeiten sind damit aber nicht vom Tisch.
Um nun an Zuschüsse zu kommen, bedarf es der Aufnahme in die entsprechenden Förderprogramme. Der Rat hat in einem ersten Schritt ein individuelles Sanierungskonzept (ISEK) für die beiden Ortsteile Spiesen und Elversberg auf den Weg gebracht. Um nun aus diesen Programmen Zuschussgelder akquirieren zu können, müssen die Sanierungsgebiete in beiden Ortsteilen aufgelöst und schlussgerechnet werden. Die dazu erforderlichen Arbeiten gestalten sich als extrem schwierig. Die Sanierungsgebiete wurden vor 35 Jahren geschaffen und Unterlagen dazu sind kaum auffindbar.
Erst mit Abschluss der Sanierungsgebiete (Endtermin 31.12.2021) können wir darauf hoffen, über die bis dahin abgeschlossenen ISEK-Untersuchungen an Fördergelder zu kommen. Auf der Zeitachse bedeutet dies, dass realistisch betrachtet in frühestens 2 eher 3 Jahren eine Lösung des Hallenproblems ansteht.

Alle Dinge haben aber auch etwas Positives. In diesem Falle ist es der neu zu errichtende katholische Kindergarten. Nach dem Gezerre am Standort des Altenwohnheimes an der St. Ludwigskirche, ohne Ergebnis zu bringen, hat die Gemeinde das Untergeschoss des jetzigen Edeka-Marktes erworben und wird dort den Kindergarten errichten.

Dank eines Zuschusses der Bundesregierung, den unser Bundestagsabgeordnete Markus Uhl für die Gemeinde erreicht hat, können wir die Langdell zum Sporteventbereich für unsere Jugend ausbauen.

Der Umweltminister des Saarlandes hat uns einen Zuschuss für die Umgestaltung des Galgenbergturmes und für das Pfarrheim Spiesen in Aussicht gestellt.

Lasst uns trotz der Widrigkeiten, die immer noch verbleiben, positiv in die Zukunft schauen