wir stehen heute vor einer der wichtigsten Entscheidungen unseres Gemeinderates: der Beschlussfassung über den Haushalt 2025. Ein Haushalt – das ist stets mehr als eine bloße Ansammlung von Zahlen. Er ist ein Kompass, der die Richtung für unsere Gemeinde vorgibt, ein Abbild unserer Prioritäten und zugleich ein Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Die vorliegende Haushaltsplanung ist geprägt von einer angespannten finanziellen Situation. Wie mittlerweile in jedem Jahr wird die Erhöhung der Kreisumlage zur größten Belastung für unsere Gemeinde. Mit einem Anstieg auf 9,717 Millionen Euro liegt sie erstmals über den Schlüsselzuweisungen. Die zusätzlichen 1,01 Millionen Euro engen unsere Handlungsspielräume massiv ein. Wir appellieren daher an den Landkreis und das Land, das Problem struktureller Ungerechtigkeiten bei der Lastenverteilung ernsthaft anzugehen!
Trotzdem können wir stolz darauf sein, dass wir in den letzten Jahren stets positive Ergebnisse vorweisen konnten, auch gegen negative Prognosen. Doch diese Erfolgsgeschichte ist nicht endlos. Unser Kämmerer Herr Schuhmacher hat ja bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass wir spätestens 2028 in eine Schieflage geraten könnten, wenn sich die strukturellen Bedingungen nicht verbessern.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen betonen wir als CDU-Fraktion dennoch: Es ist unsere Pflicht, in die Zukunft der Gemeinde zu investieren, um die Attraktivität und Lebensqualität in Spiesen-Elversberg zu erhalten.
Deshalb halten wir gerade die geplanten Investitionen für essentiell, denn es sind Investitionen in unserer aller Zukunft!
Sei es der Neubau der Grundschule Spiesen mit 3,12 Millionen Euro, der ein starkes Signal für unsere Kinder ist. Zudem setzen wir die Planungen für die Grundschule Elversberg fort. Bildung bleibt ein Kernanliegen unserer Arbeit! Und wir freuen uns, diese Tatkräftig unterstützen zu können!
Oder sei es die nun anstehende Sanierung der Großenbruch-Sporthalle mit 1,39 Millionen Euro, die nicht nur eine Investition in die Infrastruktur ist, sondern auch in die Förderung von Sport und Gemeinschaft darstellt. Besonders erfreulich sind hier die Zuschüsse durch den Bund! Hier gilt es vor allem unseren Bundestagabgeordneten zu danken, allen voran Markus Uhl MdB, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist und sich stets für Gelder an unsere Gemeinde stark gemacht hat. Als Beispiel soll hier auch das momentan entstehende Jugend- und Freizeitzentrum an der Langdell genannt sein.
Weitere Projekte wie der Glasfaserausbau, die Straßensanierungen am Gänsberg und Zum Brünnchen und Maßnahmen wie das Niedrigwasserbewirtschaftungskonzept unterstreichen unser Engagement für eine nachhaltige Zukunft.
Dieser Haushalt für 2025 ist ein Kraftakt – er verlangt uns Sparsamkeit ab, stellt aber zugleich sicher, dass notwendige Investitionen nicht hinten angestellt werden.
Als CDU-Fraktion stimmen wir diesem Haushalt – und damit auch dem Investitionsprogramm und Stellenplan - zu. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass er eine Gradwanderung darstellt, die zwischen wirtschaftlicher Vernunft und verantwortungsvoller Gestaltung liegt. Gleichzeitig fordern wir langfristige strukturelle Reformen auf höherer Ebene, damit Kommunen wie Spiesen-Elversberg handlungsfähig bleiben.
Liebe Ratskollegen, wir rufen Sie auf: Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Denn er ist trotz der Herausforderungen ein Haushalt, der zukunftsgerichtet, fair und verantwortungsvoll ist.
In diesem Sinne bedanken wir uns abschließend bei der Verwaltung und vor allem bei unserem Kämmerer Herrn Schumacher für die geleistete Arbeit.
Es ist schön, endlich mal eine Haushaltsrede mit folgenden Worten abzuschließen: Wir wünschen Euch und Ihnen von Herzen gesegnete Weihnachten und besinnliche Feiertage. Für das anstehende Jahr erhoffen wir uns ein kollegiales und vor allem respektvolles Miteinander – egal ob im Rat oder mit der Verwaltung.
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